Volltextveröffentlichungen (4)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Unternehmens bei Aufstellung von Sammelcontainern ohne die Einholung erforderlicher Sondernutzungserlaubnisse auf öffentlichen Straßen und Plätzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (18)

• VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 3593/13

  Gewerblichen Sammlung

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  Ausweislich der im Verfahren vorgelegten, zwischen der Klägerin und diesen Unternehmen geschlossenen Verträgen (Bl. 103 ff. GA in 11 K 3593/13) bestimmt die "Auftraggeberin", also die Klägerin die Standorte für die aufzustellenden Altkleidercontainer.

  Diese Einschätzung des Gerichts wird bestärkt durch weitere Erkenntnisse, die das Gericht auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.05.2014 im Verfahren 11 K 3593/13 gewonnen hat, in dem Gegenstand des Verfahrens eine gegen die Klägerin gerichtete und gleichgelagerte Untersagungsverfügung des Kreises Q. ist.

  Auch in diesem Verfahren wurde durch den Beklagten als untere Abfallwirtschaftsbehörde mit Schriftsatz vom 12.05.2014 (Bl. 73 GA in 11 K 3593/13) konkret und unter Benennung der einzelnen Standorte dargelegt, dass zahlreiche Alttextilienbehälter im Auftrag der Klägerin durch die F. -U1.

  Sie hat sich schriftsätzlich (Bl. 95 GA in 11 K 3593/13) und auch in der mündlichen Verhandlung unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zum Umfang von Anzeigepflichten nach § 18 Abs. 2 KrWG geweigert, die entsprechenden Dokumente vorzulegen.

  Untersagung der Aufstellung der Container; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 2453/14 -, juris betreffend Untersagung der Aufstellung der Container; Main-Post vom 18.12.2013 - Altkleider-Container bleiben beim Abschlepper - (Bl. 92 GA in 11 K 3593/13) unter Hinweis auf ein Urteil des B1.

  vgl. Weser - Kurier vom 26.11.2013 - Illegale Altkleidersammlung - (Bl. 89 GA in 11 K 3593/13).

  Wochenblatt der Verbandgemeinde Montabaur vom 31.01.2014 (Bl. 88 GA in 11 K 3593/13).

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  Es bedarf auch keiner Entscheidung dazu, ob es für die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, so wohl OVG NRW, Urteil vom 15.08.2013 - 20 A 3043/11 - BayVGH, Beschluss vom 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, sämtlich juris, oder - mit Blick auf die gewerberechtliche, obergerichtliche Rechtsprechung zu § 35 Abs. 1 und 6 GewO - auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen ist, soweit diese mit einer Unzuverlässigkeit des Anzeigenden begründet wird.

  Wird bei der Durchführung der Sammlung systematisch und massiv gegen zivilrechtliche Vorschriften verstoßen, indem Sammelcontainer regelmäßig auf Privatgrundstücken ohne Einverständnis der Eigentümer aufgestellt werden, vermag dies deshalb grundsätzlich den Schluss auf die Unzuverlässigkeit im abfallrechtlichen Sinne zu rechtfertigen vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 43 unter Bezugnahme auf Ziekow, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn 49; Ennuschat, in: Tettinger/Wank/ Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 75.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45.

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45; Karpenstein/Dingemann in: Jarass/Petersen, KrwG, Kommentar, 2014, § 18 Rn.76; Dippel in: Schink/Versteyl, KrwG, Kommentar, 2012, § 18 Rn. 23.

  Ob es sich insoweit um unrichtige Angaben handelt, die ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Klägerin und eine Untersagung auf der Grundlage des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG rechtfertigen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 2453/14 -, juris Rn. 53, oder wegen Unvollständigkeit der Anzeige (nur) eine Untersagung auf der Grundlage des § 62 KrWG in Betracht kommt, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 5; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris Rn. 8, kann dahingestellt bleiben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - 20 B 703/13

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  Auf die Beschwerde der Klägerin hat das OVG NRW mit Beschluss vom 12.03.2014 den Beschluss des erkennenden Gerichts teilweise geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffer 1 und 3 der Verfügung wiederhergestellt sowie hinsichtlich der zugehörigen Zwangsgeldandrohungen angeordnet (20 B 703/13).

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.03.2014 - 20 B 703/13 - dort noch offengelassen.

  Ebenso steht für das Gericht auf Grund der mittlerweile gewonnenen Erkenntnisse fest, dass es sich bei der illegalen Aufstellung von Containern durch die Klägerin oder von ihr beauftragte Unternehmen nicht nur um (gelegentliche) "Unregelmäßigkeiten", so noch OVG NRW, Beschluss vom 12.03.2014 - 20 B 703/13 - im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, sondern um ein planvolles, immer wiederkehrendes Vorgehen handelt.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 444/13

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung wegen Unzuverlässigkeit des …

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  vgl. Beschlüsse vom 16.05.2013 - 11 L 271/13 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2013 - 20 B 627/13 - und vom 16.05.2013 - 11 L 280/13 - bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2013 - 20 B 643/13 - ebenso weiterer Beschluss des OVG NRW vom 11.12.2013 - 20 B 444/13 - (VG Arnsberg); ebenso im Ergebnis BayVGH, Beschluss vom 08.04.2013 - 20 CS 13.377 -, juris.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2013 - 20 B 444/13 -.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 476/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 45.

  Ob es sich insoweit um unrichtige Angaben handelt, die ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Klägerin und eine Untersagung auf der Grundlage des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG rechtfertigen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 2453/14 -, juris Rn. 53, oder wegen Unvollständigkeit der Anzeige (nur) eine Untersagung auf der Grundlage des § 62 KrWG in Betracht kommt, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 5; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris Rn. 8, kann dahingestellt bleiben.

• VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des …

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  Im Grundsatz kann sich eine mangelnde Zuverlässigkeit deshalb auch aus der Missachtung straßenrechtlicher Normen ergeben, wenn Abfallsammelcontainer ohne die Einholung erforderlicher Sondernutzungserlaubnisse auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.07.2013 - 20 B 530/13 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 22; BayVGH; Beschluss vom 08.04.2013 - 20 CS 13.377 -, juris Rn.10; VG Würzburg, Urteil vom 14.01.2014 - W 4 13.539 -, juris Rn. 25;.

  vgl. Beschlüsse vom 16.05.2013 - 11 L 271/13 -, bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2013 - 20 B 627/13 - und vom 16.05.2013 - 11 L 280/13 - bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2013 - 20 B 643/13 - ebenso weiterer Beschluss des OVG NRW vom 11.12.2013 - 20 B 444/13 - (VG Arnsberg); ebenso im Ergebnis BayVGH, Beschluss vom 08.04.2013 - 20 CS 13.377 -, juris.

• VGH Bayern, 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510

  Untersagung einer Altkleider- und Altschuhesammlung; Verwertungswege nicht …

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  Es bedarf auch keiner Entscheidung dazu, ob es für die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt, so wohl OVG NRW, Urteil vom 15.08.2013 - 20 A 3043/11 - BayVGH, Beschluss vom 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - OVG Lüneburg, Urteil vom 21.03.2013 - 7 LB 56/11 -, sämtlich juris, oder - mit Blick auf die gewerberechtliche, obergerichtliche Rechtsprechung zu § 35 Abs. 1 und 6 GewO - auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen ist, soweit diese mit einer Unzuverlässigkeit des Anzeigenden begründet wird.

  d.) Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Anzeige auch deshalb unvollständig und die anzeigte Sammlung zu untersagen war, weil es an einer ausreichenden Darlegung der Verwertungswege und der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung fehlt (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG), Unabhängig davon, welches Maß an Darlegung hier zu verlangen ist, vgl. zum Umfang der Darlegungspflicht: BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2014 - 20 ZB 13.2607 -, vom 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510 - und vom 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 - OVG Rheinland-Pfalz vom 04.07.2013 - 8 B 10533/13 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2013 - 7 ME 62/13 -, sämtlich juris, dürfte jedenfalls der pauschale Hinweis, die Abfälle würden von den im Antrag genannten "Kunden" der Klägerin abgeholt und zur Wiederverwendung vorbereitet und teilweise recycelt, diesen Anforderungen nicht genügen.

• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2014 - 10 S 1127/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Unzuverlässigkeit; …

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  - 10 S 1127/13 -, juris Rn. 20 ff. m.w.N. auf die gewerberechtliche Rechtsprechung.

  Im Grundsatz kann sich eine mangelnde Zuverlässigkeit deshalb auch aus der Missachtung straßenrechtlicher Normen ergeben, wenn Abfallsammelcontainer ohne die Einholung erforderlicher Sondernutzungserlaubnisse auf öffentlichen Straßen und Plätzen abgestellt werden, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19.07.2013 - 20 B 530/13 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.03.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 22; BayVGH; Beschluss vom 08.04.2013 - 20 CS 13.377 -, juris Rn.10; VG Würzburg, Urteil vom 14.01.2014 - W 4 13.539 -, juris Rn. 25;.

• OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13

  Sachliche Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für die Untersagung einer …

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  d.) Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Anzeige auch deshalb unvollständig und die anzeigte Sammlung zu untersagen war, weil es an einer ausreichenden Darlegung der Verwertungswege und der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung fehlt (§ 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG), Unabhängig davon, welches Maß an Darlegung hier zu verlangen ist, vgl. zum Umfang der Darlegungspflicht: BayVGH, Beschlüsse vom 31.03.2014 - 20 ZB 13.2607 -, vom 11.03.2014 - 20 ZB 13.2510 - und vom 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 - OVG Rheinland-Pfalz vom 04.07.2013 - 8 B 10533/13 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.08.2013 - 7 ME 62/13 -, sämtlich juris, dürfte jedenfalls der pauschale Hinweis, die Abfälle würden von den im Antrag genannten "Kunden" der Klägerin abgeholt und zur Wiederverwendung vorbereitet und teilweise recycelt, diesen Anforderungen nicht genügen.
• VGH Baden-Württemberg, 16.01.2014 - 10 S 2273/13

  Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

  Auszug aus VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 1711/13

  Ob es sich insoweit um unrichtige Angaben handelt, die ebenfalls die Unzuverlässigkeit der Klägerin und eine Untersagung auf der Grundlage des § 18 Abs. 5 Satz 2 1. Alt. KrWG rechtfertigen, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2013 - 10 S 1202/13 -, juris Rn. 22; VG Oldenburg, Beschluss vom 29.04.2014 - 5 B 2453/14 -, juris Rn. 53, oder wegen Unvollständigkeit der Anzeige (nur) eine Untersagung auf der Grundlage des § 62 KrWG in Betracht kommt, Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.07.2013 - 20 B 476/13 - juris Rn. 5; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.01.2014 - 10 S 2273/13 -, juris Rn. 8, kann dahingestellt bleiben.
• VG Saarlouis, 08.07.2013 - 10 L 828/13

  Straßenrechtliche Sondernutzung: Aufstellen von Altkleidercontainern auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 B 10533/13
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 627/13

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung wegen Unzuverlässigkeit des …
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 20 ZB 13.2607

  Gewerbliche Altkleidersammlung; Verwertungswege nicht hinreichend dargelegt
• OVG Niedersachsen, 21.03.2013 - 7 LB 56/11

  Zuständigkeit für Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung bei Identität von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 530/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …

  Hinzu komme, dass durch verschiedene Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte in den Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Saarland und Schleswig-Holstein sowie insbesondere in Nordrhein-Westfalen durch zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Mai 2014 (Az.: 11 K 3593/13 und 11 K 1711/13) die Unzuverlässigkeit der Klägerin festgestellt worden sei.

  vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 643/13 -, n.v., m.w.N.; VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris Rn. 21; VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 20.

  (1 Verstoß) im Zeitraum Oktober 2013 bis November 2014 (a.), in Gesamtschau mit den durch das Verwaltungsgericht Minden mit rechtskräftigen Urteilen vom 21. Mai 2014, vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.), festgestellten und der Klägerin zurechenbaren Verstößen der Firmen F4.

  Die Schwelle zum Vorliegen eines massiven und systematischen Fehlverhaltens bei der Aufstellung von Altkleidersammelbehältnissen durch die Klägerin bzw. von ihr beauftragte Unternehmen wird jedoch überschritten durch die rechtskräftigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Minden in den die Klägerin betreffenden Urteilen vom 21. Mai 2014, vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.).

  betreffenden Verfahren 11 K 1711/13.

  in zahlreichen Fällen ebenfalls Altkleidersammelcontainer ohne Einholung erforderlicher Sondernutzungserlaubnisse bzw. privatrechtlicher Gestattungen aufgestellt haben, vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.).

  der Klägerin deshalb zuzurechnen sind, weil diese Firmen weisungsgebunden im Auftrag der Klägerin gehandelt haben, vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.).

  Es liegen somit ausreichende tatsachengestützte Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit der Klägerin vor, die eine Untersagung der im Stadtgebiet L. angezeigten Sammlung rechtfertigen, vgl. die Unzuverlässigkeit der Klägerin bejahend auch: VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.); OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 B 243/14 -, juris.

• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
  (hierzu jeweils unten b.), vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.).

  , und des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Mai 2014, vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.), betreffend der Klägerin zurechenbare Verstöße der Firmen F2.

  betreffenden Verfahren 11 K 1711/13.

  in zahlreichen Fällen ebenfalls Altkleidersammelcontainer ohne Einholung erforderlicher Sondernutzungserlaubnisse bzw. privatrechtlicher Gestattungen aufgestellt haben, vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.).

  der Klägerin deshalb zuzurechnen sind, weil diese Firmen weisungsgebunden im Auftrag der Klägerin gehandelt haben, vgl. VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 47 ff. (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.).

  Es liegen somit ausreichende tatsachengestützte Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit der Klägerin vor, die eine Untersagung der im Kreisgebiet X. angezeigten Sammlung rechtfertigen, vgl. die Unzuverlässigkeit der Klägerin bejahend auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris (rechtskräftig); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1344/14 -, n.v.); VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris (rechtskräftig: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 20 A 1324/14 -, n.v.); OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 -, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 29. April 2014 - 5 B 243/14 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in …

  Im Übrigen kommt es nicht darauf an, ob es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Klägerin und dem Unternehmen G. gibt, die gerade für den Beklagten ein Weisungsrecht der Klägerin vorsehen, vgl. für andere Kreise VG Minden, Urteile vom 24. Mai 2014 - 11 K 1711/13 - und 11 K 3593/13 -, da nach der Darstellung der Klägerin sie jedenfalls die Organisation insgesamt in der Hand hat.

  Die der Klägerin zuzurechnenden systematischen Verstöße des Unternehmens G. gegen maßgebliche Regelungen zum Einsammeln von Alttextilien im Kreisgebiet des Beklagten werden darüber hinaus durch die in den den Beteiligten bekannten Urteilen des Verwaltungsgerichts Minden vom 24. Mai 2014 - 11 K 1711/13 - und - 11 K 3593/13 - enthaltenen Feststellungen auch für andere Sammlungen der Klägerin bestätigt.

  Aus den rechtskräftigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Minden vom 24. Mai 2014 - 11 K 1711/13 und 11 K 3593/13 - ergibt sich zudem eine Geschäftsverbindung der Klägerin zur F3.

  vgl. dazu bereits VG Minden, Urteile vom 24. Mai 2014 - 11 K 1711/13 und 11 K 3593/13 -, auch zu ähnlichen tatsächlichen Erträgen pro Container im Kreis Q1.

 
• VG Minden, 21.05.2014 - 11 K 3593/13

  Gewerblichen Sammlung

  Dies haben beide Firmen in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffend eine Untersagungsverfügung des Kreises Höxter (11 K 1711/13) mit Schreiben vom 05.09.2013 (Bl. 114 GA in 11 L 281/13) und 08.11.2013 (Bl. 141 GA in 11 L 281/13) bestätigt.

  -Trans KG (Bl. 39 GA in 11 K 1711/13) ist Herr W. O1.

  Der Kreis I. hat im gerichtlichen Hauptsacheverfahren mit Schriftsatz vom 13.05.2014 (Bl. 41 ff. GA in 11 K 1711/13) eine Liste von Standorten vorgelegt, bei denen von der F2.

• VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.575

  Keine Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung

  Nicht unberücksichtigt bleiben kann weiterhin, dass auch im Jahr 2014 bundesweit zahlreiche Gerichte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sowie der A. GmbH & Co. KG geäußert haben (vgl. zur Klägerin: OVG Bremen, B. v. 10.10.2014 - 1 B 160/14; OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; OVG SH, B. v. 16.7.2014 - 4 MB 29/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; VG Bremen, B. v. 4.6.2014 - 5 V 2233/13; VG Minden, U. v. 21.5.2014 - 11 K 3593/13; 11 K 1711/13; VG SH, B. v. 5.5.2014 - 6 B 22/14; VG Oldenburg, B. v. 29.4.2014 - 5 B 243/14; zur A. GmbH & Co. KG: OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192).
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2303/13

  Sammlung, Altkleider, Alttextilien, Container, Untersagung, Neutralitätsgebot des …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, juris Rn. 21; VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 27.
• VG Gelsenkirchen, 10.02.2015 - 9 K 5640/12

  Untersagung, gewerbliche Sammlung, Anzeige, Neutralitätsgebot, Bedenken an der …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 21; VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 27.
• VG Würzburg, 21.04.2015 - W 4 K 14.569

  Abfallsammlung, Untersagung, Zuverlässigkeit, Altkleidersammlung, gewerbliche …

  Nicht unberücksichtigt bleiben kann weiterhin, dass auch im Jahr 2014 bundesweit zahlreiche Gerichte Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Klägerin sowie ihrer Kommanditistin - deren Geschäftsführer zugleich Prokurist der Klägerin und die für die vorliegende Sammlung verantwortliche Person ist - geäußert haben (vgl. zur Klägerin: OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; zur Kommanditistin: OVG Bremen, B. v. 10.10.2014 - 1 B 160/14; OVG Saarl, B. v. 6.10.2014 - 2 B 348/14; OVG SH, B. v. 16.7.2014 - 4 MB 29/14; VG München, U. v. 18.9.2014 - M 17 K 13.4192; VG Bremen, B. v. 4.6.2014 - 5 V 2233/13; VG Minden, U. v. 21.5.2014 - 11 K 3593/13; 11 K 1711/13; VG SH, B. v. 5.5.2014 - 6 B 22/14; VG Oldenburg, B. v. 29.4.2014 - 5 B 243/14).
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2015 - 9 K 2302/13

  Sammlung; Altkleider ; Alttextilien ; Container ; Untersagung ; Neutralitätsgebot …

  vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. März 2014 - 10 S 1127/13 -, juris Rn. 21; VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 27.
• VG Düsseldorf, 16.08.2016 - 17 L 2574/16

  Unzulässigkeit einer Beschränkung eines Asylantrages auf das Vorliegen von …

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich wie bei einer Abschiebungsandrohung, vgl. Marx , AsylVfG, 8. Auflage 2014, § 34, Rn. 3, um eine gebundene Entscheidung handelt, die der Behörde kein Ermessen einräumt, vgl. zu diesem Aspekt OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 643/13 -, n.v., m.w.N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 27. März 2015 - 17 K 529/14 -, juris Rn. 42; VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 3593/13 -, juris Rn. 21; VG Minden, Urteil vom 21. Mai 2014 - 11 K 1711/13 -, juris Rn. 20.